„Ich glaube nicht, dass der Brexit kommt.“

Mit dieser und anderen durchaus provokanten Formulierungen verstand es Jürgen Hardt, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Solingen, Remscheid und Wuppertal II, die Schülerinnen und Schüler der Klassen EF, Q1 und Q2 aufhorchen zu lassen.

Im Rahmen der Europawoche für Schulen besuchte Herr Hardt am 2.5.18 die ADS und diskutierte mit den Schülerinnen und Schülern nicht nur über den Brexit, sondern natürlich auch über die Handelsbeziehungen der EU zu den USA, über die Türkei als Beitrittskandidaten und über die EU-Erweiterung um die sechs Westbalkanstaaten.

Beim Thema Brexit gestand Herr Hardt zwar ein, dass seine Haltung eine „Mindermeinung“ sei, verdeutlichte den Schülerinnen und Schülern aber doch auch, wie er zu dieser Haltung kommt. Auf die Frage, was denn der sogenannte „maßgeschneiderte Handelsvertrag“ sei, den die britische Regierung anstrebe, fand Herr Hardt erneut klare Worte: „Die britische Regierung weiß nicht, was sie will“, daher gebe es zur Zeit auch keine genaue Vorstellung darüber, wie ein Vertrag konkret aussehen könne. Hardt hält es für unwahrscheinlich, dass Großbritannien im Binnenmarkt bleibt, aber dessen Regelungen nicht mitbestimmen kann. Er vermutet, dass es zu einem Rückzug vom Brexit kommen wird, wenn die Folgen des Austrittes detailliert deutlich würden. Ein spannende Frage sei allerdings, ob Großbritannien einfach den Rückzug vom Brexit erklären könne, oder ob die einzelnen EU-Staaten im EU-Ministerrat zustimmen müssten.

Auch die Beziehungen zur Türkei veranlassten die Schülerinnen und Schüler zu diversen Nachfragen. Sie wollten von Herrn Hardt unter anderem wissen, wie er den Besuch des türkischen Außenministers Cavusoglu zum Jahrestag des Brandanschlages in Solingen einschätzt. Hardt machte deutlich, dass ein Besuch türkischer Politiker zu diesen Jahrestagen immer schon üblich gewesen sei, in diesem Jahr aufgrund des Wahlkampfes in der Türkei allerdings besondere Rahmenbedingungen herrschten. Er gab sich zuversichtlich, dass der türkische Außenminister sich der schwierigen Situation bewusst sei und das Gedenken in Solingen nicht durch eine explizit politische Rede gefährden würde. Allerdings bleibt laut Hardt die Sorge, dass regierungsnahe und regierungskritische Gruppierungen durch Proteste die Gedenkfeier stören könnten. Mit einer klaren Einschätzung hielt sich Jürgen Hardt aber nicht zurück: Er halte die Türkei derzeit nicht mehr für einen demokratischen Rechtsstaat.

Neben der Türkei wurden aber auch die Beitrittswünsche der sechs Westbalkanstaaten thematisiert. Interessant waren hier wieder einmal die Einblicke in die politische Arbeit des Herrn Hardt, der anschaulich davon zu berichten wusste, wie sich der albanische Ministerpräsident  im Europaausschuss des Bundestages nur sehr widerwillig die deutlichen Worte der Abgeordneten anhören wollte. Jürgen Hardt versuchte den Schülerinnen und Schülern deutlich zu machen, welche Chancen der EU-Beitritt für die Länder bedeutet, da zuvor ein Schüler kritisch angemerkt hatte, dass die Westbalkanstaaten für die EU sicherlich wirtschaftlich weniger interessant seien. Insgesamt sei ein EU-Beitritt immer eine große Chance, eine Region zu befrieden, weil die EU als eine Art „Schutzschirm“ den Prozess begleite. Hier schlug er noch einmal den Bogen zum Brexit: Gerade auch die Gefahr, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland wieder eine – wie auch immer geartete – Grenze entstehen könnte, an der den Frieden störende Aktionen erfolgen könnten, bringe ihn zu der Einschätzung, dass die Briten sich den Brexit noch einmal überlegen würden, weil auch Irland darauf hinwirken würde.

Insgesamt gelang es Herrn Hardt, die politisch komplexen Prozesse für die Schülerinnen und Schüler nachvollziehbar zu erläutern. Wäre der Zeitrahmen nicht begrenzt gewesen, so hätten die Schülerinnen und Schüler sicher noch weitere kritische Fragen aufgeworfen, da sie sich am Dienstag zuvor intensiv auf die einzelnen Themen vorbereitet hatte.

Christa Boekhorst