„Die Einigkeit Europas wird immer wichtiger!“

Diese Kernbotschaft lag Jürgen Hardt, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Solingen/Remscheid und Wuppertal II, sichtlich am Herzen. Bei seinem Besuch bei uns an der ADS am 27.3.2019 verdeutlichte er durch seine ausführliche und anschauliche Darstellung, für  wie bedeutsam er eine Stärkung der pro-europäischen Kräfte bei der Europawahl im Mai hält.

 Vor allem angesichts der langfristigen Strategie Chinas, das nach eigenen Angaben bis 2049 die einzige Supermacht der Welt werden wolle, müssten die Staaten der EU im eigenen Interesse dafür sorgen, dass die internationale Ordnung, die bisher auf anerkannten Regeln beruhe, nicht ausgehöhlt werde durch Staaten, die diese Regeln oft nicht anerkennen. Mehrfach machte er mit konkreten Zahlenbeispielen deutlich, dass Staaten, die ihre Wirtschaft lenken, mit riesigen Geldsummen international agieren können und sich dadurch häufig Vorteile verschaffen.

 Herr Hardt verwies auf das chinesische Projekt der „neuen Seidenstraße“, bei dem durch gigantische -von China finanzierte- Infrastrukturmaßnahmen Abhängigkeiten der beteiligten Länder von China geschaffen würden, die auch politische Konsequenzen hätten: So sei in den von China diktierten Verträgen stets auch eine Klausel enthalten, die von den Vertragspartnern verlange, auf Vorhaltungen bezüglich der  Nichteinhaltung von Menschen- und Bürgerrechten gegenüber China zu verzichten. Herr Hardt befürchtet, dass in diese Infrastrukturprojekte involvierte Staaten dann ggf. nicht einmal mehr in der UNO gegen China Stellung beziehen würden. Misstrauisch zeigte sich Herr Hardt auch gegenüber möglichem chinesischem Einfluss beim Betreiben des 5G-Netzes. Hier fordert er eine eigene europäische Technologie in diesem für ihn sicherheitsrelevanten Bereich.

 Angesichts der in seinen Augen erforderlichen Einheit Europas hofft er auch noch darauf, dass sich die Briten eines Besseren besinnen und es nicht zum Brexit kommt. In dem Szenario, das Herr Hardt heute entwarf, würde ein Nachfolger der derzeitigen Premierministerin May den derzeitigen Austrittsantrag zurückziehen (Herr Hardt: „Ein Anruf in Brüssel würde formal genügen.“) und gemäß der Formel „Austritt ja- aber nicht unter zeitlichem Druck“ das Prozedere verschleppen und so den „Anfang vom Ende des Brexit“ (Hardt) einläuten. An anschaulichen Beispielen verdeutlichte er den Schülerinnen und Schülern, welche Konsequenzen ein Brexit hätte. Gerade beim Thema Brexit verstand es Herr Hardt auch, die Schülerinnen und Schüler mit Anekdoten über sein Zusammentreffen mit diversen britischen Politikern zu erheitern (Stichwort: Die Haare des Boris Johnson).

 Im Anschluss an diese Ausführungen fragten die Schüler interessiert nach seiner Meinung zu der soeben vom EU-Parlament beschlossenen Reform des Urheberrechtes und hier speziell nach dem viel besprochenen Paragraphen 13, bei dem es um Kontroll- und Haftungspflicht von Plattformen wie z.B. YouTube im Hinblick auf den Schutz von Urheberrechten geht. Provokativ formulierte Herr Hardt seine Meinung: „Wer gegen die Urheberrechtsreform protestiert, macht sich zum Handlanger der Großkonzerne!“ Für seine scharfen Formulierungen zu diesem Thema erntete er allerdings auch Widerspruch eines Schülers. Speziell über die sogenannten Uploadfilter wurde noch länger gesprochen.

 Auf die Frage eines Schülers, ob er nach der Europawahl eine drastische Veränderung der Mehrheitsverhältnisse fürchte, antwortete Herr Hardt, er sehe zwar eine Verringerung der Sitze der bisherigen Mehrheitsfraktionen, befürchte aber keine dezidiert anti-europäische Parlamentsmehrheit. Durch die Diskussion über den Brexit sei auch bei den Bürgern wieder eine stärkere Würdigung des Projektes Europa spürbar.

 Im Zusammenhang mit einer Frage nach den EU-Finanzen, nach Geberländern und möglicher Verschwendung von Geldern, verwies Herr Hardt darauf, dass seiner Meinung nach alle Mitgliedsstaaten von der EU-Mitgliedschaft profitieren, es aber natürlich auch stärker und weniger stark profitierende Staaten gebe und Solidarität gefragt sei. Bezüglich des Vorwurfes der Verschwendung von Geldern sieht er eine deutlich verbesserte Kontrollstruktur bei der EU und konnte am Beispiel der Nordbahntrasse in Wuppertal- wo Gelder nicht bewilligt wurden –  auch deutlich machen, dass die EU inzwischen manchmal sogar als zu streng kontrollierend empfunden werde. Häufig würden gar nicht alle von der EU zur Verfügung gestellten Gelder abgerufen, so dass auch nicht zu befürchten sei, dass der EU-Haushalt ohne GB zusammenbrechen würde.

 Insgesamt konnten alle Anwesenden von der langjährigen Erfahrung und den vielfältigen politischen Kontakten des Herrn Hardt profitieren, die es ihm ermöglichen, detailreich und differenziert auf die einzelnen Themen einzugehen.

 Wir danken ihm herzlich für seinen Besuch.

 

Christa Boekhorst